Vorsicht! Staat liest nun mit! (Bild: creativecommons.org)
Ab dem kommenden 1. Januar 2009 ist es soweit: Die Internet-Provider sind verpflichtet, alle Internet-Verbindungsdaten für ein halbes Jahr zu speichern. Das Aufzeichnen aller Telefonverbindungen (Festnetz und mobil) findet bereits seit 1. Januar 2008 statt.
Ab Januar nächsten Jahres wird somit folgendes genau aufgezeichnet:
► die zugewiesene IP-Adresse (die Kennung des Computers),
► Beginn und Ende der Internet-Nutzung sowie die Anschlusskennung (Rufnummer oder DSL-Kennung),
► bei elektronischer Post werden die E-Mail-Adressen und die IP-Adressen von Absender und Empfänger gespeichert,
► ebenfalls erfasst werden die Daten der Internet-Telefonie.
Festgehalten werden jeweils nur die Verbindungsdaten, nicht aber, welche Seiten im Internet besucht wurden und auch nicht die Inhalte von Gesprächen. Die Daten müssen von den Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden. Bei einem konkreten Verdacht haben Strafverfolger darauf Zugriff.
Nach wie vor laufen Interessenverbände Sturm und kritisieren, die Vorratsdatenspeicherung greife unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein. Sie beeinträchtige auch berufliche Aktivitäten, beispielsweise bei Juristen, Medizinern oder Journalisten sowie im Bereich der Kirche, da hier überall Vertraulichkeit vorausgesetzt werde. Zudem könne die Datenspeicherung von Kriminellen oder Terroristen leicht umgangen werden. Deshalb steht das Gesetz noch mal auf dem Prüfstand: Im Laufe des Jahres 2009 wird zur Vorratsdatenspeicherung eine Grundsatzentscheidung der Karlsruher Bundesverfassungsrichter erwartet.
Für die Provider wird die umstrittene Vorratsdatenspeicherung übrigens nicht so teuer, wie ursprünglich befürchtet: Der Bundestag hatte vor wenigen Tagen mit den Stimmen von Union und SPD Ausgleichszahlungen an die Provider für die Telekommunikationsüberwachung verabschiedet. Die Unternehmen werden so für den zusätzlichen Aufwand, den die Speicherung der Verbindungsdaten verursacht, pauschal entschädigt. Der Branchenverband
Bitkom erwartet bis zu 75 Millionen Euro Mehrkosten für die entsprechenden Ausrüstungen zu Speicherung der Daten.
In England gibt es übrigens Pläne für ein noch schärferes Gesetz – und den Providern sollen dabei überhaupt keine Kosten entstehen (
Lesen Sie speicherguide.de-Kommentar). Sollen wir uns in Deutschland nun darüber freuen, dass es nur halb so schlimm kommt?
Infos über Vorratsdatenspeicherung >>.