Bitkom-Stellungnahme zur Digitalstrategie der Bundesregierung

Aktuell trifft sich die Bundesregierung in Meseburg zu einer zweitägigen Klausurtagung. Neben den Hauptthemen Sicherheitslage und Energieversorgung will das Kabinett auch die Digitalstrategie der Bundesregierung beschließen. Sie umfasst die drei Handlungsfelder: Vernetzte und digital souveräne Gesellschaft; Innovative Wirtschaft, Arbeitswelt, Wissenschaft und Forschung; Lernender, digitaler Staat. Darauf aufbauend gibt die Strategie einen Überblick über die wesentlichen digitalpolitischen Vorhaben, die jedes Ressort in eigener Verantwortung bis Ende der Legislaturperiode umsetzen soll.

Zur bevorstehenden Verabschiedung der Digitalstrategie durch das Bundeskabinett äußert sich Bitkom-Präsident Achim Berg ausführlich. So lobt er sie im Ansatz, jedoch geht sie seiner Meinung nach nicht weit genug. Bestimmte Punkte könnten ambitionierter und konkreter ausfallen.

Digitalstrategie lässt wichtige Fragen offen

»Diese Digitalstrategie setzt ganz konkrete Schwerpunkte bei besonders wichtigen Projekten mit Hebelwirkung. Sie kann der Digitalisierung Deutschlands einen kräftigen Schub verleihen – wenn alle mitziehen und die Umsetzung gelingt. Die nötige digitale Zeitenwende lässt sich mit dieser Digitalstrategie allerdings nicht einleiten.

Erstmals liegt ein digitalpolitisches Grundsatzpapier vor, das nicht nur einzelne Maßnahmen auflistet, sondern Digitalpolitik ganzheitlich angeht, das Große und Ganze ins Visier nimmt und sich nicht im Kleinklein verliert. Die Bundesregierung setzt mit ihrer neuen Strategie an den richtigen Stellen an, um mit einfachen Maßnahmen wie elektronischen Identitäten für alle Menschen in Deutschland viel zu erreichen.

Jetzt muss die Digitalstrategie mit Leben gefüllt werden. Hier sehen wir das Digitalministerium in der Verantwortung. Es muss sicherstellen, dass die Strategie von den beteiligten Ressorts schnellstmöglich und vollständig umgesetzt wird. Dafür müssen ausnahmslos alle Häuser an einem Strang ziehen.

Wir begrüßen, dass sich die Bundesregierung verbindliche Ziele setzt, an denen in den kommenden Jahren der Erfolg oder auch Misserfolg deutscher Digitalpolitik sichtbar werden wird. Einige Ziele sind mit konkret messbaren Zahlen oder Zielwerten versehen, wie die Glasfaserversorgung der Hälfte der Haushalte und Unternehmen bis 2025. Diesen Ansatz begrüßen wir, aber er sollte noch konsequenter verfolgt werden. Denn noch immer bleiben zu viele Zielstellungen im Ungefähren, Fortschritte sind damit nicht überprüfbar. Zu ungenau sind etwa eine flächendeckende Datenverfügbarkeit im Gesundheitswesen oder der Aufbau eines interoperablen Bildungs-Ökosystems, die beliebige Interpretationsspielräume öffnen.

Lob für richtige Themenwahl

Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung drei Themen mit Hebelwirkung klar priorisiert. Es geht um Projekte, die echte Digitalisierungsbeschleuniger werden können: der Ausbau von Gigabitnetzen und Datenräumen, international einheitliche Normen und Standards sowie sichere digitale Identitäten – so genannte eIDs – und moderne Register. Sichere eIDs sind die Grundvoraussetzung, unsere durch und durch analog geprägte Verwaltung endlich ins digitale Zeitalter zu führen. Allerdings wurde es versäumt, für diese prioritären Projekte auch konkrete Meilensteine zu benennen. Eine Priorisierung sollte auch mit einem besonders hohen Tempo einhergehen. Das erkennen wir nicht und hier lässt die Strategie zu viele Fragen offen. Das gilt auch für andere zentrale Projekte, wie die Abschaffung von Schriftformerfordernissen mittels einer Generalklausel. Die Einigung auf diesen Punkt ist ein echter Fortschritt. Aber auch hier fehlt ein konkreter Zeitplan, denn bis zum Ende der Legislatur vergehen noch drei Jahre und das Thema sollte jetzt sofort angegangen werden. Das Ausdrucken und Abtippen von E-Mails und eingescannten PDF-Dateien muss in deutschen Amtsstuben ein Ende haben. Und so ist es eine bittere Ironie, dass die Regierung erst im Juli Arbeitgeber dazu verdonnert hat, Arbeitsverträge in Papierform vorzuhalten, anstatt wie in anderen EU-Ländern eine digitale Alternative zu ermöglichen.«

Hier spricht Berg das seit August gültige Nachweisgesetz an, das Unternehmen in Deutschland weiterhin verpflichtet, Informationen zu den Arbeitsbedingungen den Beschäftigten in Papierform auszuhändigen. Laut EU-Recht wäre auch eine digitale Übermittlung möglich gewesen. Doch nun droht sogar ein Bußgeld von bis zu 2.000 Euro, falls gegen das Nachweisgesetz verstoßen wird.

Konkrete aber wenig ambitionierte Ziele

Berg kritisiert auch die wenig ambitionierten deutschen Ziele: »Insgesamt fehlt es der Digitalstrategie in zu vielen Bereichen an Ambitionen. Als größte Volkswirtschaft in Europa sollten wir mehr Ehrgeiz haben. Das Ziel etwa, im Digitalindex der Europäischen Union auf einen Platz in den Top 10 zu klettern, wäre bereits mit einer Verbesserung um bescheidene drei Plätze erreicht – und es würde noch immer einen Mittelfeldplatz bedeuten. Zum Beispiel sind beim wichtigen Thema IT-Fachkräfte einige gute Maßnahmen enthalten, wie die Digitalisierung der Visaverfahren. Dieser Konkretisierunsgrad fehlt aber bei anderen Projekten, so dass ein dezidiertes IT-Fachkräfte-Paket in dieser Strategie fehlt. Hier muss die Bundesregierung nachlegen. Hinzu kommt: Es werden teilweise Projekte genannt, die auch ohne Digitalstrategie umgesetzt würden, wie etwa die Nationale Online-Weiterbildungsplattform. Das gilt auch für andere Fachkapitel wie im Bereich Daten, in dem das fortgeschrittene Cloud-Projekt Gaia-X aufgeführt wird. Zudem werden zahlreiche Projekte als Maßnahmen aufgelistet, die unabhängig von der Politik der Bundesregierung laufen, etwa durch europäische Regulierung. Und nicht zuletzt bleibt ein großes Fragezeichen hinter einigen angekündigten digitalen Großprojekten der Ampel: Bei Digitalbudget und Dateninstitut fehlen der Strategie verbindliche Maßnahmen.

Die Digitalstrategie markiert einen wichtigen Meilenstein, die nötige digitale Zeitenwende läutet sie allerdings nicht ein. Es ist jetzt an der Regierung, dafür zu sorgen, dass die in der Digitalstrategie dargestellten Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt und auf dem Weg vom Programm in die Praxis zerrieben werden.«