Bitkom fordert Digitalministerium

Wie sinnvoll ist ein Digitalministerium?

Zum Auftakt der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst, seine Vorstellungen für eine effiziente Wirtschafts- und Digitalpolitik. Eine zentrale Forderung ist die Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums. Einerseits ist die Forderung nachvollziehbar, da die Digitalisierung für eine positive gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung von großer Bedeutung ist. Andererseits lässt sich die Digitalisierung auch nicht von einer Stelle aus diktieren.

Egal ob in der Wirtschaft, der Bildung, der Verwaltung, dem Gesundheitswesen oder auf anderen Gebieten – jeder Bereich muss die Digitalisierung umsetzen. Hinzukommt, dass ein neues Ministerium wieder mehr Beamte und Personal erfordert, während Bürokratie ja gleichzeitig abgebaut werden soll. Und der Aufbau eines Digitalministeriums selbst, würde auch noch eine gewisse Zeit dauern. Daher stellt sich schon die Frage, ob ein Digitalministerium tatsächlich der richtige Weg wäre? Wie denken Sie darüber?

Vorschläge des Bitkom-Präsidents

Die Vorstellungen von Dr. Ralf Wintergerst lauten im Originalwortlaut:

»Die kommenden vier Jahre sind für Deutschlands Zukunft entscheidend. Damit Deutschland aus der demokratischen Mitte heraus dauerhaft regierungsfähig bleibt, muss diese Regierung liefern. Sie muss unter Beweis stellen, dass sie handlungsbereit und handlungsfähig ist, Herausforderungen und Probleme erkennt, angeht und löst – insbesondere im Digitalen. Digitalpolitik muss in der kommenden Legislaturperiode zu einem Schwerpunkt werden: um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, die Sicherheit auch im Cyberraum zu verbessern, den Staat zu modernisieren und Deutschland zu einem wettbewerbsfähigen und digital souveränen Land zu machen.

Wir brauchen dafür ein echtes Digitalministerium, das digitalpolitische Zuständigkeiten bündelt und die Digitalpolitik effektiv vorantreibt. Dieses Ministerium sollte sich auf die zentralen Aufgaben und die Querschnittsthemen der Digitalpolitik konzentrieren und darf kein Anhängsel eines anderen Ressorts sein. Dies sehen auch die Menschen in Deutschland so: 71 Prozent fordern in einer Bitkom-Befragung die Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums. Weitere Punkte hat Bitkom in einem digitalen Sofort-Programm zusammengefasst. Mit ihm könnte die neue Bundesregierung schnell starten und kurzfristig spürbare Erfolge erzielen.

Wir schlagen erstens die generelle Abschaffung der etwa 2.000 Schriftformerfordernisse im deutschen Recht per Generalklausel vor. Unsere weitgehend analoge Verwaltung zerrt nicht nur an den Nerven der Bürgerinnen und Bürger, sie ist auch ein echter Standortnachteil und Bremsklotz für die Wirtschaft. Zweitens muss ein Regulierungsstopp ausgerufen und der Umsetzungsstau aktueller Vorhaben aufgelöst werden. Drittens sollte der digitalen Infrastruktur endlich ein umfängliches »überragendes öffentliches Interesse« bescheinigt werden, um den Glasfaser- und Mobilfunkausbau abzuschließen. Der Ausbau Deutschlands zum europäischen KI-Hotspot sollte ebenfalls auf der Agenda der neuen Bundesregierung stehen. Fünftens braucht es Superabschreibungen und Zuschüsse für Digitalinvestitionen im Rahmen eines digitalen Transformationsprogramms für die Wirtschaft. Das würde der digitalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen einen enormen Schub geben. Und schließlich regen wir die Schaffung einer Bundeszentrale für digitale Bildung an, um digitale Kompetenzen in der Breite der Gesellschaft zu fördern. Gerade angesichts der steigenden Gefahr von Desinformation brauchen wir in Deutschland eine umfassende Stärkung der Medienkompetenz, die in der Schule beginnen muss und im Alter nicht aufhören darf.

Deutschland und Europa stehen vor historischen Herausforderungen. Einen langen Aufschub bei der Regierungsbildung können sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und können wir uns als Nation nicht leisten.  Bitkom und seine Mitgliedsunternehmen stehen bereit, die Digitalisierung in Deutschland voranzubringen und mit fachlichem und technischem Know-how zu unterstützen.«