Mehr Digitalisierung in Behörden erwünscht

Bitkom-Studie zur digitalen Verwaltung

Wie digital ist die deutsche Verwaltung? Dieser Frage ging der Digitalverband Bitkom anlässlich der bevorstehenden Smart Country Convention vom 30. September bis 2. Oktober in Berlin nach. Die aktuellen Studienergebnisse enthüllen, dass 230 von 579 Verwaltungsleistungen, die ursprünglich mal bis Ende 2022 nach dem Online-Zugangsgesetz (OZG) elektronisch verfügbar sein sollten, noch immer nicht digitalisiert sind. Umgekehrt werden in Deutschland 349 von 579 Verwaltungsleistungen digital angeboten: teils flächendeckend, zuweilen aber auch nur in einer einzelnen Kommune. 199 sind in mehr als der Hälfte der deutschen Städte und Gemeinden umgesetzt. 165 sind flächendeckend ausgerollt.

Etwas besser sieht es mit den Behördenvorgängen aus, die besonders häufig von Bürgerinnen und Bürgern nachgefragt werden: Die insgesamt 13 sogenannten Fokusleistungen wie Elterngeld oder Eheschließung sind alle in mindestens 10 Prozent der Kommunen digital umgesetzt, 2 davon sogar flächendeckend: Bürgergeld und Einbürgerung. Zugleich attestiert die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger (50 Prozent) in der vom Bitkom beauftragten repräsentativen Befragung von 1005 Personen ab 18 Jahren ihrer Stadt oder Gemeinde einen fortgeschrittenen Digitalisierungsgrad.

Kompetenz in Sachen Digitalisierung

70 Prozent trauen der heimischen Verwaltung einen kompetenten Umgang mit der Digitalisierung zu – aber 90 Prozent wünschen sich, dass diese mit noch mehr Nachdruck verfolgt wird. Unter den Jüngeren von 18 bis 29 Jahre sind es sogar 95 Prozent, aber auch bei den Älteren ab 65 Jahre liegt der Anteil bei 85 Prozent. »Wir kommen bei der Digitalisierung in Städten und Gemeinden voran, aber die Menschen wünschen sich mehr Tempo«, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. »Wir könnten viel schneller sein, wenn wir nicht überall das digitale Rad neu erfinden würden, sondern funktionierende Lösungen rasch in die Fläche brächten.« In der Praxis werden bereits digitale Services, die lokal funktionieren, viel zu selten von anderen Stellen übernommen. Statt dessen entwickeln viele Verwaltungsstellen unnötigerweise eigene Lösungen für denselben Zweck.

Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, fordert: »Wir brauchen mehr Dynamik in der Verwaltungsdigitalisierung. Die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen in unserem Land sollen endlich spüren, dass da richtig was voran geht – nicht nur punktuell.« Schließlich werde eine digitale Verwaltung ähnlich wie der Betrieb der Deutschen Bahn laut Wintergerst auch als wichtiges Zeichen für einen funktionierenden Staat wahrgenommen.

Die Rolle des Digitalministers

Wildberger will dem zeitraubenden individuellen Vorgehen zahlreicher öffentlicher Stellen entgegen wirken: »Viele Verwaltungsleistungen sind in der Hand der Länder und Kommunen, wir wollen daher eng mit ihnen zusammenarbeiten. Die Arbeit mit den ersten Pilotkommunen ist angelaufen. Wir hören ganz genau zu, wo es hakt, und werden gemeinsam passgenaue Lösungen finden. Unser Ziel: eine Blaupause für ganz Deutschland entwickeln, um schneller voranzukommen.« Der Bitkom-Präsident, der der OZG-Umsetzung ebenfalls ein »Schneckentempo« bescheinigt, lobt den Ansatz des Digitalministers und sieht den Föderalismus in dieser Hinsicht oft als Hemmnis. Zudem fordert Wintergerst die Ministerien zu einer höheren Bereitschaft auf, mit dem Digitalministerium zusammenzuarbeiten. Schließlich stellt die Digitalisierung ein Querschnittsthema dar, das die anderen Ministerien annehmen und umsetzen müssen.

Smart Country Convention mit Praxisbeispielen

Wie sich die Digitalisierung von Verwaltungen voranbringen und Städte und Regionen smart machen lassen ist Thema der Smart Country Convention – Event für die Digitalisierung des öffentlichen Sektors. Die Veranstalter erwarten auf dem Berliner Messegelände mehr als 18.000 Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Forschung, um über aktuelle Herausforderungen für den öffentlichen Sektor zu diskutieren. Viele Vorträge werden sich laut Dr. Mario Tobias, CEO der Messe Berlin, um Praxisberichte aus der öffentlichen Verwaltung drehen. Sie stoßen nach den Erfahrungen des Messechefs auf besonders hohen Zuspruch der Besucher. Neben vielen nationalen Beispielen werden auch internationale Anwendungen – unter anderem aus Istanbul, Los Angeles und Ghana – von Projektvertretern präsentiert.

Insgesamt sind mehr als 650 Speaker auf sieben Bühnen angekündigt, darunter Digitalminister Dr. Karsten Wildberger, Karin Prien, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Andrea Nahles, Vorsitzende Bundesagentur für Arbeit. Zudem erwarten über 400 Aussteller und verschiedene Weiterbildungsangebote die Besucherinnen und Besucher. Die Kombination aus Kongress, Workshops, Expo und Networking richtet sich an Entscheidungsträger und Beschäftigte aus Verwaltung, Politik, Digitalwirtschaft, Verbänden und Wissenschaft.