Bitkom-Monitor bewertet die digitale Verwaltung

Halbjährliche Aktualisierung

Die Ziele in der digitalen Transformation von Staat und Verwaltung sind hoch gesteckt. Doch wie weit ist der Digitalisierungsstand tatsächlich? Um dies transparent zu machen hat der Digitalverband Bitkom den »Monitor Staatsmodernisierung« aufgesetzt. Er bewertet den Umsetzungsstand von 222 zentralen Vorhaben aus den sogenannten Modernisierungsagenden von Bund und Ländern, von der Registermodernisierung über digitale Behördenleistungen bis zum Bürokratieabbau. Jede Maßnahme wird einer von drei Phasen zugeordnet: nicht begonnen, begonnen oder abgeschlossen. Eine Aktualisierung des Monitors erfolgt halbjährlich.

Laut dem aktuellen Stand sind 69 Prozent der Vorhaben angeschoben, nur 9 Prozent sind abgeschlossen und  bei einem Fünftel (22 Prozent) ist noch nichts passiert. »Die Bundesregierung hat das Thema Modernisierung des Staates ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt und die Zahlen zeigen, dass sie auch abliefert«, so Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst, der meint, dass das neue Digitalministerium zurecht Staatsmodernisierung im Titel trägt.

Die Länder hinken hinterher

Es gibt zwei Modernisierungsagenden in Deutschland: eine für den Bund mit 82 Projekten und eine für die Länder mit 140 Projekten. Die 82 Vorhaben aus der Bundesagenda sind zu 74 Prozent angeschoben und zu 12 Prozent umgesetzt. 12 Prozent sind noch nicht begonnen.

Bei der föderalen Agenda geht es aktuell langsamer voran. 66 Prozent der 140 Vorhaben wurden angeschoben, nur 7 Prozent sind umgesetzt – und bei mehr als einem Viertel (27 Prozent) ist noch nichts passiert »Der Bund gibt das Tempo vor und die Länder müssen jetzt mitziehen«, so Wintergerst.

Felder mit guten Abschlussquoten

Die zehn Themenfelder, denen Bitkom die Maßnahmen zuordnet, reichen von Bürokratieabbau über Vergabe und Beschaffung bis hin zum Deutschland-Stack. Am weitesten fortgeschritten sind 24 Vorhaben rund um staatliche Strukturen und Governance, etwa die Einführung des IT-Zustimmungsvorbehalts für das Digitalministerium oder die Modernisierung des Dienstrechts: 17 Prozent der Maßnahmen in diesem Themenfeld sind umgesetzt, 58 Prozent angestoßen. Ebenfalls 17 Prozent der 30 Maßnahmen zu Innovation, Förderung und Arbeit sind umgesetzt, weitere 63 Prozent sind begonnen. Hier sticht zum Beispiel die Einführung von Experimentierklauseln positiv hervor. Im Themenfeld KI und Daten wurden 14 Prozent der 24 Vorhaben bereits abgeschlossen, 43 Prozent sind angelaufen, zum Beispiel durch die Einführung eines KI-Marktplatzes für die Verwaltung.

Die meisten Maßnahmen gibt es mit 53 rund um den Bürokratieabbau, abgeschlossen sind davon aber erst 8 Prozent, drei Viertel (77 Prozent) sind zumindest in Arbeit. Beim Deutschland-Stack, der die technische Basis für souveräne und interoperable Lösungen bilden soll, kommt die Bundesregierung ebenfalls voran. Der Deutschland-Stack ist vollständig in der Umsetzung, alle sieben Vorhaben wurden begonnen. Abgeschlossen ist aber noch keines.

Große Reformen sind gefragt

Entscheidend werden aus Bitkom-Sicht nun einige große Reformen, die besonders breit wirken können. Dazu gehört zum Beispiel die Reform des Verwaltungsverfahrensgesetzes, das Verfahren beschleunigen und den Einsatz von KI in der Verwaltung rechtssicher machen soll. Eine Reform des Grundgesetz-Artikels 91c, der eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an IT-Projekten in Ländern und Kommunen ermöglichen würde, sollte ebenfalls vorangetrieben werden. Eine besondere Bedeutung kommt der Registermodernisierung zu. Sie schafft die Grundlage dafür, dass Daten, die dem Staat einmal vorliegen, nicht immer wieder neu angegeben werden müssen. »Die Registermodernisierung ist wichtige Voraussetzung für ein echtes Once-Only-Prinzip und vollständig digitale Verwaltungsleistungen. Davon würden Bürgerinnen und Bürger ebenso profitieren wie Unternehmen«, so Wintergerst.